Einkaufs-AGB BAU der Allgäuer Brauhaus AG

1. Anwendungsbereich
Diese Bestellbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Bestellungen der Allgäuer Brauhaus AG („Auftraggeber“) von Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (Verkäufer, Werkunternehmer, Dienstleister u.a., im Folgenden „Auftragnehmer“), die Unternehmer sind, auch wenn sie bei späteren Bestellungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Abweichenden Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss, Ausführung
Nur schriftlich erteilte Bestellungen des Auftraggebers sind verbindlich. Der Auftraggeber kann die Bestellung widerrufen, wenn der Auftragnehmer sie nicht innerhalb von zwei Wochen (oder einer in der Bestellung bestimmten anderen Frist) schriftlich bestätigt. Angebote, Planungen, Entwürfe u.ä. vergütet der Auftraggeber nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung, Abweichungen von diesen Bestellbedingungen sowie mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die Schriftform kann auch per Telefax oder anderer Datenfernübertragung gewahrt werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung von Aufträgen des Auftraggebers nur Personen einzusetzen, die über die erforderlichen Genehmigungen verfügen sowie mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Er wird den Auftraggeber im Falle eines Verstoßes von allen Ansprüchen freistellen.

3. Bestandteile des Vertrages
Vertragsbestandteile in der Rangfolge wie nachstehend aufgeführt sind insbesondere:
• Diese Vertragsbedingungen
• der Lieferanten-Verhaltenskodex des Auftraggebers (www.radeberger-gruppe.de)
• Die Betriebsordnung für Mitarbeiter von Fremdfirmen (Sicherheits-, Hygiene- und Umweltschutzregeln), abrufbar im Internet unter www.radeberger-gruppe.de
• VOB/B in der am Tag des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, soweit in diesen Vertragsbedingungen keine abweichende Regelung getroffen ist

4. Allgemeine Leistungspflichten des Auftragnehmers
4.1. Für sämtliche zur Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers tätigen Beschäftigten müssen gültige Arbeitserlaubnisse vorliegen und alle Sozial-, Kranken- und ähnliche Versicherungsverpflichtungen erfüllt werden. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer dies unverzüglich nachzuweisen. Alle Beschäftigen müssen sich auf Verlangen entsprechend ausweisen können. Der Auftragnehmer garantiert, dass auch von ihm eingesetzte Dritte diese Verpflichtungen einhalten. Zusätzlich garantiert er, dass er und von ihm eingesetzte Dritte den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt, der Berufsgenossenschaft und den Trägern der Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig nachkommen.
4.2. Der Auftragnehmer legt unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss, folgende Unterlagen vor:
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der allgemeinen Ortskrankenkasse
• Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes.

Erfolgt die Vorlage nicht fristgemäß, ist der Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
4.3. Der Einsatz von Nachunternehmern bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann vor Erteilung seiner Zustimmung Nachweise über die Eignung des Nachunternehmers verlangen.
4.4. Der Auftragnehmer übernimmt sämtliche sich für den Auftraggeber aus der Baustellenverordnung vom 10.06.1998 (BaustellV) in der neuesten Fassung für die Leistungen des Auftragnehmers ergebenden Verpflichtungen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der BaustellV frei, die für die Leistungen des Auftragnehmers bestehen. Der Auftraggeber stellt den SiGeKo.
4.5. Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen unverzüglich zu prüfen; etwaige Unrichtigkeiten, Unklarheiten, Unstimmigkeiten, Lücken oder Abweichungen von den Vertragsgrundlagen sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen; auf entdeckte oder vermutete Fehler ist unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dem Fachplaner ist vom Auftragnehmer jeweils eine Abschrift zu übermitteln.
4.6. Der Auftragnehmer übernimmt für seinen Leistungsumfang die Fachbauleitung. Der Fachbauleiter wird dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten schriftlich benannt.
4.7. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass während der gesamten Arbeitszeit ein deutschsprachiger, gegenüber den Angestellten und Nachunternehmern des Auftragnehmers weisungsbefugter sowie nach den Anforderungen des vertragsgegenständlichen Bauvorhabendes fachlich und persönlich ausreichend qualifizierter Ansprechpartner für den Auftraggeber vor Ort anwesend ist.
4.8. Der Auftragnehmer hat sich in jedem Fall vor Beginn mit der Ausführung seiner Leistungen über die Lage und den Verlauf etwaiger Versorgungsleitungen zu vergewissern. Sofern nötig, hat der Auftragnehmer entsprechende Maßnahmen zum Schutz dieser Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu treffen.
4.9. Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Ausführung seiner Leistungen ferner über alle sonstigen für die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten relevanten Umstände, wie z.B. die örtlichen Verhältnisse, Verkehrswege, Anlieferung, An- und Ab-transport von Material, Gerätschaften, Baustelleneinrichtung etc., auch durch Ortsbegehung, zu informieren.
4.10. Der Auftragnehmer hat ein Bautagebuch über den Bautenstand und Baufortschritt zu führen. Das Bautagebuch muss mindestens folgende Informationen enthalten: Datum, Gewerk, Art, Umfang und Zeitraum der erbrachten Leistungen, Name und Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter, Geräte- und Materialeinsatz, Behinderungen oder Unterbrechungen sowie An- oder Abwesenheit von Aufsichtspersonal.

Von diesem Bautagebuch hat der Auftragnehmer dem Fachplaner – soweit kein Fachplaner vorhanden ist, dem Auftraggeber – täglich eine Durchschrift zu übergeben.
4.11. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber bzw. die von ihm benannten Personen zweimalig unentgeltlich in die Bedienung sämtlicher vertragsgegenständlicher technischer Anlagen in deutscher Sprache einzuweisen. Hierüber ist vom Auftragnehmer ein Protokoll zu führen und an den Auftraggeber zu übergeben. Unterlagen (wie etwa Handbücher, Bedienungsanleitungen, technische Broschüren, Merkblätter etc.) über sämtliche vertragsgegenständliche technische Anlagen einschließlich solcher technischer Anlagen, die der Auftragnehmer nicht selbst erstellt, sondern von Dritten bezogen hat, sind dem Auftraggeber spätestens bei Abnahme in deutscher Sprache und ausreichender Anzahl unentgeltlich zu übergeben.
4.12. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter infolge von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers frei; dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4.13. Kann der Auftragnehmer seine Leistungen erst ausführen, nachdem Wasser, Schnee, Eis o.ä. entfernt wurden, so hat der Auftragnehmer diese ohne zusätzliche Vergütung rechtzeitig vor Beginn seiner Leistungen zu beseitigen.
4.14. Der Auftragnehmer darf nur Materialien und Bauteile verwenden, für die eine bauaufsichtliche Zulassung vorliegt. Für alle verwendeten Materialien und Bauteile sind dem Auftraggeber vor Verwendung unaufgefordert bauaufsichtliche Zulassungen vorzulegen. Erforderliche Baustoffprüfungen hat der Auftragnehmer auch ohne besondere Anweisung auf seine Kosten durch staatlich anerkannte Prüfstellen durchführen zu lassen, wobei die Entscheidung der Prüfstelle für ihn verbindlich ist.
4.15. Alle Materialien und Einrichtungsgegenstände sind auf Verlangen des Auftraggebers unentgeltlich zu bemustern. Soweit eine Bemusterung erfolgt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Muster und Proben bis zur Abnahme so vorzuhalten, dass zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, dass es sich um das Muster und/oder die Probe handelt, die Gegenstand der Bemusterung war.
4.16. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber unverzüglich nach Vertragsschluss Detailterminpläne für die Leistungen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich aktualisierte und fortgeschriebene Detailterminpläne zu überlassen, aus denen auch der aktuelle Leistungsstand hervorgeht, sobald und soweit sich Terminverschiebungen ergeben. Verstößt der Auftragnehmer gegen diese Verpflichtung, darf der Auftraggeber einen im Einzelfall angemessenen, aber spürbaren Einbehalt von fälligen Zahlungen vornehmen. Mit zunehmender Dauer der Verzögerung ist ein höherer Einbehalt angemessen. Etwaige weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

5. Anordnungsrecht des Auftraggebers
5.1. Dem Auftraggeber steht ein Anordnungsrecht gemäß § 650b BGB mit der Maßgabe zu, dass der Auftraggeber die Änderung anordnen kann, wenn die Parteien, abweichend von § 650b Abs. 2 S. 1 BGB, nicht binnen angemessener Frist, max. jedoch 30 Tagen, eine Einigung über das Änderungsbegehren des Auftraggebers erzielt haben. Für die Vergütungsanpassung gilt § 650c BGB. Die Regelungen der VOB/B zum Anordnungsrecht (§ 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B) sowie der Vergütungsanpassung (§ 2 Abs. 5 und Abs. 6, Abs. 7 VOB/B) gelten nicht.
5.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen der Bauzeit und der Ausführungsfristen anzuordnen.
5.3. Der Auftraggeber ist zur Beschleunigung der Leistungen des Auftragnehmers berechtigt, den Einsatz von zusätzlichem Personal anzuordnen.

6. Vergütung des AN
6.1. Der Standort für das Bauvorhaben ist dem Auftragnehmer bekannt. Er hat die örtlichen Verhältnisse bei seiner Kalkulation berücksichtigt, so dass Erschwerniszulagen oder sonstige Mehrpreise nicht anfallen.
6.2. Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche vertraglichen Leistungen, insbesondere alle Nebenleistungen und alle im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Kosten, Gebühren und sonstigen Auslagen sowie alle ggf. vor Abschluss des Vertrages erbrachten Leistungen abgegolten, soweit in diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt.
6.3. Werden Titelsummen oder Einheitspreise einzelner Positionen vom Auftragnehmer in den Vertragsanlagen nicht ausgewiesen, so wird vermutet, dass die dort abgefragten Leistungen in anderen Positionen oder Titeln enthalten sind.
6.4. Stundenlohnarbeiten dürfen nur auf besondere ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers ausgeführt werden. In den Stundenzetteln sind Art und Ort der ausgeführten Leistungen präzise zu beschreiben. Eine nach diesem Vertrag oder den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften notwendige Aufsicht ist mit den vorgenannten Stundensätzen abgegolten und wird daher nicht zusätzlich vergütet. § 15 Abs. 3 Satz 5 VOB/B findet keine Anwendung. Im Übrigen gelten § 15 Abs. 3 bis 5 VOB/B.

7. Kündigung
Der Auftraggeber ist auch zur Teilkündigung des Vertrages gemäß § 648a Abs. 2 BGB berechtigt. Die Einschränkungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B gelten nicht. Abgrenzbar i.S.d. § 648a Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BGB ist insbesondere eine solche Leistung, die in einer Position des Leistungsverzeichnis von anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses unterschieden wird; dies gilt auch dann, wenn die Leistungen einer Position nur teilweise gekündigt wird und die betroffenen Leistungen durch eine örtliche Beschreibung von den nicht betroffenen Leistungen derselben Position hinreichend unterschieden werden können.

8. Abnahme
8.1. Die Bauleistung ist förmlich abzunehmen. Der Auftragnehmer wird die förmliche Abnahme nach vertragsgemäßer Fertigstellung seiner Leistungen beim Auftraggeber schriftlich beantragen.
8.2. Abweichend von § 12 Abs. 2 VOB/B kann der Auftragnehmer eine Teilabnahme nicht verlangen.
8.3. Eine Abnahmefiktion ist ausgeschlossen.

9. Abtretung
9.1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist eine Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber unzulässig.
9.2. Der Auftragnehmer tritt bereits jetzt sämtliche bestehenden und künftigen Ansprüche (gleich welcher Art, insbesondere sämtliche Erfüllungs- und Mängelansprüche), die ihm gegen die jeweils von ihm beauftragten Lieferanten und Nachunternehmer im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zustehen, an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung an. Die Abtretung umfasst auch die künftigen Sicherheiten.
9.3. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen, dass die Möglichkeit der Abtretung in den jeweiligen Verträgen mit den Lieferanten und Nachunternehmern vertraglich nicht ausgeschlossen ist.
9.4. Bis auf Widerruf ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Kosten gegenüber dem jeweiligen Lieferanten und Nachunternehmer geltend zu machen und durchzusetzen. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber zur Auskunft über die vertragliche Situation mit dem jeweiligen Lieferanten und Nachunternehmer verpflichtet. Der Auftraggeber hat nach Widerruf darüber hinaus einen Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Herausgabe aller Vertragsunterlagen betreffend den jeweiligen Lieferanten und Nachunternehmer.
9.5. Der Auftraggeber kann den Widerruf insbesondere dann erklären, wenn der vorliegende Vertrag gleich aus welchem Grunde vorzeitig beendet wird, oder der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn der Vertrag nachweislich durch eine freie Kündigung des Auftraggebers beendet wurde.

10. Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers
10.1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Leistungen allein deshalb zu verweigern, weil zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber besteht, ob es sich bei den fraglichen Leistungen um mehrvergütungspflichtige Änderungs- oder Zusatzleistungen handelt bzw. weil zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber besteht, in welcher Höhe Änderungs- oder Zusatzleistungen mehrvergütungspflichtig sind.
10.2. Im Interesse einer unverzüglichen Fortsetzung der Bauarbeiten und damit im gemeinsamen Interesse einer Schadensgeringhaltung darf der Auftraggeber ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers durch angemessene Sicherheitsleistung abwenden. Angemessen ist eine Sicherheitsleistung in Höhe der ortsüblichen Vergütung für die vom Auftragnehmer verweigerte Leistung. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers erfolgen.

11. Haftung des Auftragnehmers
11.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Beschränkungen der VOB/B gelten nicht.
11.2. Der Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. Seine Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beschränkt, dass die von ihm erstellten Unterlagen oder Datenbestände vom AG oder dritter Seite geprüft oder genehmigt sind.

12. Mängelansprüche
12.1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach § 13 VOB/B. § 13 Abs. 7 VOB/B findet keine Anwendung. Abweichend von § 13 Abs. 4 VOB/B beträgt die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen für die jeweils angegebene Leistung 5 Jahre. Die kürzeren Fristen des § 13 Abs. 4 Nr. 1 und 2 VOB/B finden keine Anwendung.
12.2. Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln sind unter Beachtung der betrieblichen Erfordernisse des Bauherren / Nutzers gegebenenfalls auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten auszuführen.

13. Versicherung
13.1. Vom Auftragnehmer sind dem Bauvorhaben gerecht werdende Haftpflichtversicherungen auf eigene Kosten abzuschließen. Der Auftragnehmer muss den Versicherungsschutz bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche aufrechterhalten.
13.2. Soweit der Versicherungsschutz nicht mehr im vereinbarten Umfang besteht oder die noch zur Verfügung stehenden Deckungssummen gleich aus welchen Gründen sinken, hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

14. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer hat den vorliegenden Vertrag und die damit verbundenen Arbeiten und Lieferungen einschließlich der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Muster vertraulich zu behandeln. Soweit dem Auftragnehmer vom Auftraggeber Unterlagen (etwa Pläne, Zeichnungen, Berechnungen etc.) zur Verfügung gestellt werden, darf der Auftragnehmer diese nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Eine Verwendung solcher Unterlagen zu anderen als in diesen Vertragsbedingungen vorgesehenen Zwecken ist untersagt; dies gilt entsprechend für die Veränderung und/oder sonstige Verwertung solcher Unterlagen. Auch mit der Geschäftsbeziehung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers geworben werden.

15. Projektleitung
15.1. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass für den Auftraggeber mindestens ein Projektleiter an sämtlichen Baubesprechungen teilnimmt. Der Auftragnehmer stellt weiter sicher, dass mindestens ein Projektleiter in nach den Umständen des Einzelfalls zumutbarem Umfang erreichbar ist.
15.2. Der Auftraggeber kann nach billigem Ermessen verlangen, dass der Auftragnehmer die Person des Projektleiters und/oder des stellvertretenden Projektleiters gegen eine andere ausreichend qualifizierte Person austauscht.
15.3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, den Projektleiter oder den stellvertretenden Projektleiter ohne Zustimmung des Auftraggebers auszutauschen. Der Auftraggeber wird seine Zustimmung regelmäßig erteilen, wenn der Austausch für den Auftragnehmer aus wichtigem Grund geboten und der neue Projektleiter geeignet und mit dem Projekt ausreichend vertraut ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber entsprechende Nachweise vorzulegen.

16. Sonstiges
16.1. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die im Sinne dieser Vertragsbedingungen der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers.
16.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(Stand: Januar 2018)