Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand 1. Januar 2010)

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Allgäuer Brauhaus AG und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt –, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Allgäuer Brauhaus AG bekannt sind. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Kunden bei einem zuvor bestätigten Auftrag zugegangen sind.

2. Lieferung / Qualität

Die Allgäuer Brauhaus AG wird ihre Produkte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in einwandfreier Qualität herstellen und liefern. Sämtliche Angebote von der Allgäuer Brauhaus AG sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch erfolgte Lieferung zu Stande. Der Kunde ist 2 Wochen an seine Bestellung gebunden. In Fällen höherer Gewalt oder sonstigen nicht von der Allgäuer Brauhaus AG zu vertretenden Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage. In Einzelfällen ist die Allgäuer Brauhaus AG berechtigt, die Lieferung von Vollgut von der Rückgabe von Leergut abhängig zu machen. Mündliche Nebenabreden und Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von der Allgäuer Brauhaus AG.

3. Mängelhaftung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverzüglich der Allgäuer Brauhaus AG gegenüber schriftlich zu rügen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung von der Allgäuer Brauhaus AG wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann die Allgäuer Brauhaus AG eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der Kunde der Allgäuer Brauhaus AG eine angemessene Frist einzuräumen. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet die Allgäuer Brauhaus AG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nach der Lieferung nicht frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert, haftet die Allgäuer Brauhaus AG für die sich hieraus ergebenden Mängel nicht. Die Allgäuer Brauhaus AG haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine etwaige Haftung der herstellenden Brauerei nach dem Produktionshaftungsgesetz oder für Personenschäden bleibt unberührt.

4. Zahlung

4.1 Preise: Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
4.2 Fälligkeit: Die Forderungen aus Lieferung und Leistung sind, mangels abweichender Vereinbarung, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei der Zahlung sind vom Kunden Name, Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurück- behaltungsrechte und Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
4.3 Abrechnungsbestätigung: Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Allgäuer Brauhaus AG zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Allgäuer Brauhaus AG den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
4.4 Verzug: Bei Zahlungsverzug hat die Allgäuer Brauhaus AG das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Zudem ist sie berechtigt, Vorleistungen zu verweigern.
4.5 Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Allgäuer Brauhaus AG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden der Allgäuer Brauhaus AG folgende Sicherheiten gewährt, die die Allgäuer Brauhaus AG auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum der Allgäuer Brauhaus AG. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an die Allgäuer Brauhaus AG ab. Die Allgäuer Brauhaus AG ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Kunden einzuziehen. Zur Sicherstellung dieser Vorausabtretung hat der Kunde den Weiterverkauf dieser Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Bei Weiterverkauf hat sich der Kunde das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig gezahlt haben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann die Allgäuer Brauhaus AG die Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Kunden gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offenlegen und direkte Zahlung an sich verlangen. Bei Gefährdung ihres Kaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Allgäuer Brauhaus AG unter den Voraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von der Allgäuer Brauhaus AG mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren können. Der Kunde hat jederzeit alle erforderlichen
Informationen und Unterlagen zu geben, damit die Allgäuer Brauhaus AG die im Voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren kann.
4.6 Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung): Soweit der Kunde zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei der Allgäuer Brauhaus AG oder auf ihren Konten, wenn der Kunde als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat oder dies durch herrschende Personen oder Gesellschaften herbeigeführt wurde. Die Zahlungen des Kunden an eine solche Stelle haben gegenüber der Allgäuer Brauhaus AG auch dann keine Erfüllungswirkung, wenn in diesen (Rahmen-) Vereinbarungen oder durch die Allgäuer Brauhaus AG selbst die Bezeichnung „Inkasso“ oder bedeutungsgleiche Formulierungen verwendet werden. Der Kunde kann jederzeit schriftlich verlangen, dass er zukünftig nicht mehr an einer solchen Zentralregulierung teilnimmt.

5. Leergut und Pfand

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmen-/Markenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Allgäuer Brauhaus AG. Die Allgäuer Brauhaus AG berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Der Kunde hat das Leergut im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Allgäuer Brauhaus AG zurückweisen. Für nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird. Die von der Allgäuer Brauhaus AG dem Kunden zugestellten Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Allgäuer Brauhaus AG den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

6. Transport und Ladungssicherung

Bei Abholung von Waren dürfen laut Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Güterkraftverkehr (GüKG) nur Fahrer bzw. Frachtführer eingesetzt werden, die die Voraussetzungen des Paragraphen 7b GüKG erfüllen. Ausländische Fahrer aus Drittstaaten benötigen eine gültige Arbeitsgenehmigung. Die Fahrzeuge dieser Fahrer werden nur beladen, wenn der Allgäuer Brauhaus AG eine amtliche Bescheinigung mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache nach Paragraph 7b Abs.1 Satz 2 GüKG auf Verlangen vorgelegt wird. Kosten von Nichtverladung, die wegen des Fehlens der vorstehend genannten Voraussetzungen entstehen, werden von der Allgäuer Brauhaus AG nicht übernommen. Unbeschadet der Verpflichtungen des Lieferanten gemäß § 22 StVO verpflichtet sich der Kunde, eigenverantwortlich sicherzustellen, dass auch mit der jeweils konkret verladenen Ware sämtlichen straßenverkehrs- und transportrechtlichen Sicherheitsanforderungen, insbesondere hinsichtlich der Ladungssicherung eingehalten werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Lieferanten von allen Schäden freizustellen, die dadurch eintreten, dass der Kunde gegen seine vorstehende Verpflichtung verstoßen hat.

7. Sonstiges

7.1 Datenverarbeitung: Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdaten- schutzgesetz.
7.2 Gerichtsstand: Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Kempten im Allgäu. Die Allgäuer Brauhaus AG kann den Kunden auch an seinem eigenen Gerichtsstand verklagen. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des CISG ist ausgeschlossen.